Anbieter
Die Novitas BKK, Schifferstr. 92 – 100, 47059 Duisburg, Telefon 0800 664 8233, E-Mail epa-service@novitas-bkk.de bietet Ihren Versicherten (nachfolgend „Nutzende“) ab dem 29. August 2024 auf Antrag und mit Einwilligung die Nutzung einer versichertengeführten, von der Gesellschaft für Telematik zugelassenen, elektronischen Rezepts (E-Rezept) gemäß § 360 Abs. 10 Sozialgesetzbuch (SGB) V als Kernelement der digitalen medizinischen Anwendungen.
Funktionsweise des E-Rezept
Mit dem E-Rezept-Modul können die Nutzenden E-Rezepte und ärztliche Verordnungen für Arzneimittel elektronisch empfangen, verwalten und bei einer freigewählten Apotheke einlösen.
Wird den Nutzenden ein Arzneimittel verordnet, wird ein E-Rezept erstellt. Dieses wird in der Telematikinfrastruktur auf dem E-Rezept Fachdienst gespeichert und kann von den Nutzenden durch das E-Rezept-Modul abgerufen und verwaltet werden. Nur die Nutzenden haben Zugriff auf die in ihrem Endgerät lokal gespeicherten Daten.
Über den Scan eines 2D-Codes oder durch eine Authentifizierung mit der elektronischen Gesundheitskarte wird das E-Rezept eingelöst. Im E-Rezept Fachdienst sind alle Apotheken hinterlegt. Dem Versicherten stehen verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung sein E-Rezept einzulösen. Zum einen können die Nutzenden den 2D-Code direkt in einer Apotheke vorzeigen. Zum anderen können die Nutzenden den 2D-Code an eine Apotheke übermitteln um das Arzneimittel geliefert zu bekommen.
Die Telematikinfrastruktur vernetzt alle Akteure des Gesundheitswesens und gewährleistet den sektoren- und systemübergreifenden sowie sicheren Austausch von Informationen. (§§ 306 – 383 SGB V).
Allgemeines zu den Nutzungsbedingungen
Die aktuelle Version dieser Nutzungsbedingungen kann jederzeit über die drei Punkte oben rechts im E-Rezept-Modul, Bereich Einwilligungen, abgerufen werden.
Die Novitas BKK behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen bei Bedarf anzupassen. Wir informieren die Nutzenden über Änderungen der Nutzungsbedingungen und stellt die aktualisierte Version zur Verfügung. Ohne Zustimmung des Versicherten ist eine Verwendung des E-Rezept-Moduls nicht möglich.
Allgemeines zur App
Die App ist für die Betriebssysteme Android und iOS erhältlich und wird in den jeweiligen App-Stores zu den dort geltenden Bedingungen unentgeltlich zur Verfügung gestellt.
Die Novitas BKK ist berechtigt, die Funktionalitäten der App zu ändern oder zu erweitern oder die App selbst aus zwingenden rechtlichen oder sachlichen Gründen vorübergehend oder sogar dauerhaft einzustellen.
Die Novitas BKK wird in unterschiedlichen Intervallen Updates der App zur Verfügung stellen. Sie sollten diese Updates stets zeitnah installieren und immer die neueste verfügbare Version der App verwenden. Beim Verwenden älterer Versionen der App kann es zu Fehlfunktionen und Störungen kommen.
Aufgrund der Struktur des Internets hat die Novitas BKK keinen Einfluss auf die Datenübertragung im Internet und übernimmt deshalb keine Verantwortung für die Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit und Qualität von Telekommunikationsnetzen, Datennetzen und technischen Einrichtungen Dritter. Leistungsstörungen auf Grund höherer Gewalt hat die Krankenkasse nicht zu vertreten.
Die Krankenkasse macht keine Zusagen über die Funktionen, Beschaffenheit, Verfügbarkeit oder Leistungsfähigkeit der App. Diese können aufgrund von technischen Erfordernissen oder Störungen vorübergehend nicht zur Verfügung stehen. In diesen Fällen kann die Funktionalität der App ganz oder teilweise eingeschränkt sein.
Nutzungsrechte
Die Novitas BKK räumt den Nutzenden das einfache, widerrufliche, nicht unter lizenzierbare, nicht übertragbare und inhaltlich auf die bestimmungsgemäße Nutzung der App beschränkte Recht ein, die App nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen für eigene, nicht-kommerzielle Zwecke zu nutzen.
Es ist dementsprechend nicht gestattet, die App Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zu überlassen, zu veröffentlichen, zu lizenzieren, zu verkaufen, anderweitig kommerziell zu verwerten oder in sonstiger Weise Dritten Rechte an der App oder ihren einzelnen Bestandteilen einzuräumen bzw. derartige Rechte zu übertragen. Für etwaige gesonderte Leistungen Dritter, die mittels der App verfügbar gemacht werden (z.B. Botendienste von Apotheken), können separate Bedingungen der jeweiligen Dritten gelten. Die Novitas BKK ist weder für diese Leistungen noch für die entsprechenden (Nutzungs-)Bedingungen verantwortlich.
Rechte und Pflichten der Nutzenden
Die Nutzung des E-Rezept-Moduls ist freiwillig. Die Einrichtung kann von den Nutzenden des E-Rezept-Moduls jederzeit vollständig widerrufen.
Die Nutzenden müssen gegenüber der Novitas BKK vollständige Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung der Vertragsbeziehung machen und die Daten bis zur Beendigung dieses Nutzungsvertrags auf aktuellem Stand halten. Die Nutzenden dürfen in dem E-Rezept-Modul nur Informationen speichern und verwalten, die nach bestem Wissen richtig sind.
Die Nutzenden dürfen das E-Rezept-Modul nur für den vorgesehenen Leistungszweck und im vereinbarten Umfang benutzen. Eine anderweitige Verwendung, insbesondere der Missbrauch von Funktionen des E-Rezept-Moduls, ist verboten.
Die Nutzenden müssen ihre Zugangsdaten, mit denen sie Zugang zum E-Rezept-Modul bekommen, Dritten gegenüber geheim halten. Die Nutzenden sind für jeden Zugriff auf das E-Rezept mit ihren Zugangsdaten verantwortlich. Der Account darf nicht an Dritte für den Zugriff auf das E-Rezept-Modul weitergegeben werden.
Es ist verboten, das E-Rezept-Modul für gesetzwidrige, obszöne, beleidigende oder betrügerische Handlungen zu verwenden, wie z.B. für die Verursachung oder Begünstigung eines Schadens, Kompromittierung der Integrität oder Sicherheit von Systemen oder Netzwerken, das Umgehen von Filtern, das Versenden unerwünschter, irreführender oder missbräuchlicher Nachrichten, die Verbreitung von schädlicher Software, Viren oder die Verletzung von Rechten Dritter.
Die Nutzenden verantwortet die Rechtmäßigkeit der im E-Rezept-Modul gespeicherten Inhalte. Die Novitas BKK stellt mit dem E-Rezept-Modul lediglich die technische und organisatorische Plattform zur Verfügung. Die Novitas BKK hat keine Kenntnis von den Inhalten, die Die Nutzenden im E-Rezept-Modul gespeicherten und übernimmt hinsichtlich der Inhalte keine Überwachungs- bzw. Kontrollaufgaben. Aus Sicht der Novitas BKK handelt es sich folglich um fremde Inhalte. Die Nutzenden dürfen keine Inhalte im E-Rezept-Modul speichern oder speichern lassen, die
Vorgaben beim Tod von Nutzenden:
Der Tod von Nutzenden führt nicht zu einer automatischen Löschung des E-Rezepts-Modul.
Die Löschung des E-Rezept-Modul nach Tod von Nutzenden kann nur durch die Bevollmächtigten oder Erben mittels schriftlicher Kündigung unter Nachweis der Erbenstellung bzw. der Bevollmächtigung erfolgen, oder nach Ablauf einer zeitlichen Frist von 100 Tagen.
Innerhalb dieser zeitlichen Frist müssen die Erben eine Vollmacht vorlegen, um ihr Recht anzuzeigen, die Daten der Verstorbenen zu verwalten. Wird der Novitas BKK innerhalb dieser Frist keine Vollmacht vorgelegt, erfolgt die sofortige und unwiderrufliche Löschung des E-Rezept-Moduls.
Wurde der Novitas BKK die Vollmacht fristgerecht vorgelegt, werden die Bevollmächtigen oder Erben über die Frist informiert, in welcher die Daten der Verstorbenen exportieren werden können. Nach Ablauf dieser Frist wird das E-Rezept sofort und unwiderruflich gelöscht.
Die Nutzenden werden darauf hingewiesen, dass nur sie allein zu Lebzeiten dafür sorgen können, dass nach dem Tod Bevollmächtigte oder Erben Zugriff auf die verschlüsselten Daten bekommen können. Das können die Nutzenden entweder durch Erteilung einer Vollmacht z.B. durch die „Vertreterregelung“ im E-Rezept-Modul oder durch Hinterlegen der PIN zur eGK mit dem Testament.
Gewährleistung
Die Novitas BKK gewährleistet die grundsätzliche Lauffähigkeit des E-Rezept-Modul. Sie beseitigt innerhalb angemessener Zeit auftretende Fehler im E-Rezept-Modul und trägt dafür Sorge, dass der Nutzung des E-Rezept-Modul keine Rechte Dritter entgegenstehen. Der Gewährleistung unterliegt die jeweils aktuelle, für die Nutzenden verfügbare, Version.
Gewährleistungsansprüche bestehen nicht für unerhebliche Mängel.
Die Novitas BKK genügt ihrer Pflicht zur Nachbesserung auch, indem sie Updates im jeweiligen App-Store zum Herunterladen bereitstellt und die Nutzenden einen Support zur Lösung etwa auftretender Installationsprobleme anbietet.
Eine Funktionsbeeinträchtigung des E-Rezept-Modul, die aus Hardwaremängeln, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung o.ä. resultiert, ist kein Mangel.
Die Nutzenden sind verpflichtet, der Novitas BKK Mängel des E-Rezept-Modul unverzüglich mitzuteilen. Die Nutzenden werden die Novitas BKK bei der Fehlerdiagnose und Fehlerbeseitigung unterstützen, indem sie insbesondere auftretende Probleme konkret beschreibt, die Novitas BKK umfassend informieren und ihr die für die Mangelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit gewähren.
Für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit von Datenbeständen in gespeicherter Form wird keine Gewähr übernommen.
Stellt sich bei der Suche nach Fehlern und Fehlerursachen heraus, dass diese nicht auf einem Mangel des E-Rezept-Moduls beruhen, die ePA das E-Rezept verändert, außerhalb der vorgegebenen Umgebung eingesetzt oder falsch bedient wurde, liegt kein Mangel vor.
Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.
Haftung
Die Novitas BKK haftet unbeschränkt für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften.
Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Novitas BKK nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die Nutzenden regelmäßig vertrauen. Die Novitas BKK haftet jedoch nicht für nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden.
Eine verschuldensunabhängige Haftung der Novitas BKK für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Fehler gemäß § 536a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen Maßnahmen, unvorhersehbarem Ausfall von Transportmitteln oder Energie und sonstigen unabwendbaren Ereignissen, auch soweit diese Umstände bei einem Vorlieferanten der Krankenkasse eintreten, hat die Novitas BKK nicht zu vertreten. Die Verpflichtung zur Leistungserbringung entfällt, wenn eines dieser Ereignisse zu einer von der Novitas BKK nicht zu vertretenden Unmöglichkeit führt.
Sofern Daten, Dateien und Informationen von Dritten stammen und durch die Novitas BKK lediglich verarbeitet werden, wird eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit nicht übernommen.
Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für Ansprüche nach § 284 BGB auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
Im Falle eines Datenverlustes haftet die Novitas BKK nur, wenn die Nutzenden, den in diesen Nutzungsbedingungen auferlegten Pflichten im Umgang mit den im E-Rezept-Modul gespeicherten Daten nachgekommen sind.
Die Haftung für die Wiederherstellung von Daten wird zudem der Höhe nach auf die Kosten beschränkt, die notwendig sind, um die Daten wiederherzustellen, wenn sie in der von der Novitas BKK angegebenen Art und Weise regelmäßig gesichert werden oder in sonstiger Weise aus maschinenlesbarem Datenmaterial mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für arglistig verschwiegene Mängel oder einer Garantieübernahme bleiben von diesen Haftungsregelungen unberührt. Eine weitergehende Haftung der Novitas BKK besteht nicht.
Die vorstehenden Bedingungen sind auch auf Schadensersatzansprüche gegen gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder sonstige Erfüllungsgehilfen von der Novitas BKK anwendbar.
Informationen Dritter in der App
Die Nationale Agentur für digitale Medizin (gematik) bemüht sich um die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der über das E-Rezept-Modul zugänglich gemachten Informationen Dritter (z.B. Adressen, Öffnungszeiten, Barrierefreiheit von Zugängen etc.), übernimmt insoweit jedoch keine Gewähr.
Falls die Nutzenden über Links in der App auf fremde Internetseiten gelangt, liegt die Verantwortung ebenfalls ausschließlich bei den Anbietern dieser Seiten. Die Nationale Agentur für digitale Medizin (gematik) macht sich die Inhalte dieser Seiten nicht zu eigen. Zum Zeitpunkt der Verlinkung waren für die Nationale Agentur für digitale Medizin (gematik) keine rechtswidrigen Inhalte auf den verlinkten Seiten erkennbar. Auf Änderungen der verlinkten Seiten hat die Nationale Agentur für digitale Medizin (gematik) keinen Einfluss.
Datenschutz
Die Datenschutzhinweise zum E-Rezept-Modul geben umfänglich Auskunft über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung der App. Die aktuelle Version der Datenschutzhinweise kann jederzeit über die drei Punkte oben rechts im E-Rezept-Modul, Bereich Einwilligungen, abgerufen werden.
Schlussbestimmungen
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam, undurchführbar oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.
Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Stand: August 2024
